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widersprüchliches Abstimmungsverhalten

1 widersprüchliches Abstimmungsverhalten

widersprüchliches Abstimmungsverhalten n POL (BE) inconsistent voting behaviour, (AE) inconsistent voting behavior, (BE) contradictory voting behaviour, (AE) contradictory voting behavior (cf German vote = deutsches Votum, EU)

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2 deutsches Votum

deutsches Votum n (infrml) POL, MEDIA (infrml) German vote (inconsistent voting behaviour = widersprüchliches deutsches Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat: Nach der nachdrücklich bekundeten mündlichen Ablehnung einer Vorlage erfolgt tatsächlich Stimmenthaltung, um damit das Vorhaben durchzuwinken und es nicht am deutschen Veto scheitern zu lassen, z. B. EU-Richtlinie, die „selbstständigen” Frauen einen Anspruch auf „staatliche” Sozialleistungen gewährt und die obendrein, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der EU, einen rechtswidrigen Eingriff sowohl in die nationalen Sozialleistungssysteme als auch einen Verstoß gegen das Fundamentalprinzip der Subsidiarität = subsidiarity principle darstellt; vgl. über Brüsseler Bande spielen = deviously play the Brussels ticket, einen Umweg über Brüssel machen = take a roundabout way via Brussels)

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